Nein zur Prämien-Initiative

Mehrausgaben belasten Mittelstand und Gewerbe

Die Initiative löst keine Probleme im Gesundheitswesen, führt aber zu höheren Kosten für die Steuerzahler. Die Rechnung zahlt der Mittelstand. Die MWST müsste um ein Viertel auf 10,4 % steigen. Auch kantonale Steuern steigen, weil die Kantone ein Drittel der Prämienverbilligung leisten müssen. Darunter leiden auch das Gewerbe und die Wirtschaft.


Immer höhere Gesundheitskosten

Die Initiative ist reine Symptombekämpfung und setzt Fehlanreize. Die Motivation für kostenbewusstes Verhalten entfällt. Schlimmer noch: Kantone, die ihre Gesundheitskosten im Griff haben, werden bestraft. Sie müssen die Bundesbeiträge quersubventionieren und, diese fliessen dann vor allem in Kantone mit höheren Kosten. Jeder Sparanreiz wird zunichtegemacht. Die Gesundheitskosten geraten ausser Kontrolle.


Mehr Zentralismus statt Föderalismus

Die aktuellen Prämien-Entlastungen von über CHF 5,5 Milliarden pro Jahr basieren auf dem föderalen Prinzip. Die Kantone wissen am besten, was es vor Ort braucht. Damit macht die Prämien-Initiative Schluss, Verantwortung wird abgebaut. Letztlich werden mit dieser Zentralisierung die Prämien in den Kantonen nivelliert. Ein solcher Zentralismus passt nicht zur Schweiz.

Vernünftiger Gegenvorschlag zur Initiative

Mit dem Gegenvorschlag werden die Kantone verpflichtet, einen Mindestbeitrag an die Prämienverbilligung zu leisten. Die Kantone müssen festsetzen, welchen Anteil die Prämie am verfügbaren Einkommen im Kanton höchstens ausmachen darf. Der Gegenvorschlag sieht eine Entlastung von rund 360 Mio. Franken pro Jahr vor, setzt auf Föderalismus und passende Lösungen für alle Kantone.