Nein zur Kostenbremse-Initiative

Ungerechte und längere Wartezeiten

Die «Kostenbremse» bremst die Gesundheitsversorgung aus. Wer sich keine zusätzliche Privatversicherung leisten kann, muss bei Krankheit warten. Die Leistungen werden rationiert, das führt zu einer Zweiklassen-Medizin. Es ist ungerecht, wenn dem Mittelstand trotz hoher Prämien Behandlungen verwehrt werden. Gesundheit ist das höchste Gut. Doch das gilt bald nicht mehr für alle.

Rationierung in unserem Gesundheitswesen

Damit Budgets eingehalten werden, dürfen nicht mehr alle behandelt werden. Das führt zu Rationierungen im Gesundheitswesen, die medizinische Qualität sinkt, neue und zeitgemässe Therapien und Medikamente werden verzögert oder ausgebremst. Vor einer Rationierung warnt auch der Bundesrat in der Botschaft. Stehen Beamte in Zukunft auf der Kostenbremse, verzögern sich notwendige Behandlungen.

Keine konjunkturabhängigen Behandlungen

Der Mechanismus der «Kostenbremse» hat absurde Auswirkungen. Wenn es wirtschaftlich schlechter geht, darf nur noch weniger behandelt werden. Kommt es zu einem Einbruch der Wirtschaft, muss der Staat umso stärker auf die «Kostenbremse» im Gesundheitswesen treten. Das ist absurd. Die Gesundheitsversorgung muss sich am Bedarf der Patienten orientieren und nicht an der Wirtschaftslage.

Der gezielte Gegenvorschlag zur Initiative

Mit dem Gegenvorschlag werden klare Kosten- und Qualitätszielen für das maximale Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eingeführt. Diese Ziele sind aber nicht einfach konjunkturabhängig, sondern werden nach der vorgängigen Anhörung aller Beteiligten, inkl. der Versicherten, festgelegt. Die Kostenentwicklung wird begrenzt, ohne eine Zweiklassen-Medizin einzuläuten.